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26.11.2009

Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab

Berlin – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der Unions-Bundestagsfraktion blockierte ZAG-Modell bei der Neuorganisation der Jobcenter. Damit sollten die Argen rechtlich eigenständige Behörden mit eigener Personalhoheit unter Aufsicht der Länder werden. Die Fachminister seien der Auffassung, dass ihr damaliger Beschluss die „fachlich, praktikable und problemadäquate Umsetzung“ des Urteils des Verfassungsgerichts sei. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag eine einheitliche Behörde abgelehnt.

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