Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

26.11.2009

Länderarbeitsminister lehnen Regierungspläne zu Jobcentern ab

Berlin – Die Arbeits- und Sozialminister der Länder gehen auf Distanz zu den Plänen der Bundesregierung zur Jobcenter-Reform. Wie die „Rheinische Post“ unter Berufung auf das Abschlussdokument der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) berichtet, plädieren die Länderminister mit 15 Stimmen bei einer Enthaltung weiterhin für das im vergangenen Jahr von der Unions-Bundestagsfraktion blockierte ZAG-Modell bei der Neuorganisation der Jobcenter. Damit sollten die Argen rechtlich eigenständige Behörden mit eigener Personalhoheit unter Aufsicht der Länder werden. Die Fachminister seien der Auffassung, dass ihr damaliger Beschluss die „fachlich, praktikable und problemadäquate Umsetzung“ des Urteils des Verfassungsgerichts sei. Union und FDP hatten im Koalitionsvertrag eine einheitliche Behörde abgelehnt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/laenderarbeitsminister-lehnen-regierungsplaene-zu-jobcentern-ab-4049.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Kaiser’s Tengelmann AG

Kaiser’s Tengelmann AG © Okfm / CC BY-SA 3.0

Verbraucher Kartellamt erwartet nach Tengelmann-Verkauf steigende Preise

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, erwartet steigende Preise, nachdem Edeka nun Kaiser's Tengelmann übernimmt. "Die vier Handelsketten ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Weitere Schlagzeilen