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Polizei bei Legida-Demo

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17.04.2015

Bericht Länder zahlen Polizisten Schmerzensgeld

Täter können diese oft nicht zahlen, weil sie nicht genügend Geld haben.

Berlin – Bayern und Schleswig-Holstein wollen sich besser um im Dienst verletzte Beamte kümmern. Dabei geht es um gerichtlich festgestellte Schmerzensgeldforderungen etwa von Polizisten. Täter können diese oft nicht zahlen, weil sie nicht genügend Geld haben.

Bayern und Schleswig-Holstein beschlossen, den Beamten ihre Forderungen dann abzukaufen, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Die Polizisten erhalten damit das ihnen zugesprochene Schmerzensgeld, der Staat tritt an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, will erreichen, dass sich die übrigen Länder und der Bund diesem Vorgehen anschließen.

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