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Länder wollen private Anbieter von Glücksspielen knebeln

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

18.12.2011

Glücksspielstaatsvertrag Länder wollen private Anbieter von Glücksspielen knebeln

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), fordert das Parlament auf, ein eigenes Glücksspielgesetz auf Bundesebene zu verabschieden, um die Länder an die Kandare zu nehmen. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“.

15 der 16 Ministerpräsidenten hatten am Donnerstag einen neuen Staatsvertrag für das Geschäft mit Spielautomaten und Wetten verabschiedet. Nur Schleswig-Holstein geht einen eigenen Weg.

In einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirft Anwalt Kauder den Ländern vor, sie wollten die Betreiber von Spielhallen und private Anbieter von Glücksspielen so knebeln, dass sie nicht mehr wettbewerbsfähig seien. „Den Unternehmen wird nichts anderes übrigbleiben, als zu schließen.“

Kauder sagte „Focus“, diese Ungleichbehandlung halte er für „einen glatten Verfassungsbruch, der vorsätzlich begangen wird, um den staatlichen Spielbanken und den Länderhaushalten Vorteile zu verschaffen“.

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