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Länder sollen sich an Transferkredit beteiligen

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19.03.2012

Schlecker Länder sollen sich an Transferkredit beteiligen

Beratungen mit dem Bund zur Finanzierung der Auffanggesellschaft begannen in Berlin.

Berlin – Der Bund und die Länder haben mit neuen Verhandlungen über die Auffanggesellschaft für die von der Kündigung bedrohten Schlecker-Beschäftigten begonnen. Erwogen werde, dass die Länder sich entsprechend der Verteilung der Filialen beteiligen, erklärte eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums in Mainz.

Unmittelbar vor dem Treffen am Montag in Berlin bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), dass er die Länder in der Pflicht sieht, für mehr als 70 Millionen Euro Kredit zu bürgen, die für die Transfergesellschaft nötig sind. Die bundeseigene Förderbank KfW könne dabei höchstens „technische Hilfe“ leisten, sagte er.

In der Auffanggesellschaft sollen nach den Plänen der Gewerkschaft Tausende vor der Entlassung stehenden Mitarbeiterinnen der insolventen Drogeriemarktkette weiter beschäftigt und fit für neue Jobs gemacht werden. Betroffen sind nach neuesten Zahlen im März 9.500 Beschäftigte. Weiteren 1.700 Angestellten steht der Jobverlust im April durch Schließung der Lager bevor.

Rösler beharre auf der Ansicht, Baden-Württemberg und die anderen betroffenen Länder müssten „die volle Haftung“ für einen Kredit an die pleitegegangene Drogeriemarktkette übernehmen, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Der Bund habe den Ländern über die Staatsbank KfW lediglich „technische Hilfe“ angeboten für den Fall, dass es ihnen zeitlich nicht möglich sein sollte, über ihre eigenen Förderinstitute einen Kredit zu organisieren. Die Lastenverteilung „überfordert mit Sicherheit kein Land“, fügte die Sprecherin hinzu. „Nach gängiger Praxis ist das Bundesland Ansprechpartner und auch Koordinator für alle anstehenden Finanzierungsfragen, in denen das betroffene Unternehmen seinen Hauptsitz hat.“

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte zuvor im ARD-„Morgenmagazin“ erklärt, er sehe den Bund in der Pflicht. Die von der Entlassung bedrohten Schlecker-Beschäftigten seien „über alle Bundesländer verteilt“, es drohe „großer volkswirtschaftlicher Schaden für die gesamte Republik“.

Das hessische Wirtschaftsministerium knüpft mögliche Hilfen für die insolvente Drogeriekette Schlecker an eine klare betriebswirtschaftliche Perspektive. Das Unternehmen müsse ein tragfähiges Konzept vorlegen, sagte eine Ministeriumssprecherin in Wiesbaden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung erklärte sich grundsätzlich zu Hilfen für Schlecker bereit. Es gehe darum, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu erhalten, sagte die Sprecherin des Arbeitsministeriums in Mainz.

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