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Flüchtlinge vor Haiti

© John Edwards / gemeinfrei

02.09.2015

Pauschale Länder fordern bis zu 1200 Euro pro Flüchtling und Monat

„Diese Summen müssen aufgebracht werden.“

Düsseldorf – Die 16 Bundesländer haben den Bund aufgefordert, den Kommunen künftig pro Flüchtling bis zu 1200 Euro monatlich zu überweisen. „In der Erstaufnahme haben wir in Brandenburg monatlich circa 1200 Euro Kosten pro Flüchtling“, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD), der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).

„Das sollte auch die Grundlage für die Berechnung sein, was der Bund künftig pauschal pro Flüchtling den Kommunen überweisen sollte“, sagte Woidke. „Diese Summen müssen aufgebracht werden“, sagte der Ministerpräsident. „Der Bund sollte von dieser Pauschale pro Flüchtling den größeren Teil übernehmen“, forderte der SPD-Politiker.

Er machte zudem klar, dass der Bund nach den Vorstellungen der Länder neben dem Großteil der kommunalen Kosten für Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge auch für die Erstaufnahmelager zuständig werden soll. „Asylverfahren und die komplette Erstaufnahme müssen künftig in der Hand des Bundes liegen“, forderte der Ministerpräsident.

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