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16.10.2011

Glücksspielstaatsvertrag Länder einigen sich auf Glücksspielstaatsvertrag

Berlin – Die Länder haben sich weitgehend auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Ende Oktober wollen die Ministerpräsidenten die Vereinbarung voraussichtlich unterzeichnen, hieß es aus mehreren Landesregierungen.

Unklar ist, ob es zu einer Verständigung mit Schleswig-Holstein kommt, das eine weitergehende Liberalisierung im Bereich Sportwetten anstrebt. Auch die Zahl der Konzessionen, die für Sportwettanbieter vergeben werden sollen, und die Höhe der Konzessionsabgabe ist offen. Als sicher hingegen gilt die Vereinbarung der Länder, im Kampf gegen illegales Online-Glücksspiel auf Netzsperren zu verzichten. Ursprünglich sollten Provider gezwungen werden, unerlaubte Angebote zu sperren.

Auch gegen Spielhallen gehen die Regierungschefs weniger hart vor als zunächst verabredet. So sollen zwar Großspielhallen mit mehr als zwölf Daddelautomaten künftig verboten werden, bestehende Hallen können aber für fünf Jahre weiterbetrieben werden. Um „unbillige Härten“ zu vermeiden, lässt sich diese Frist nochmals verlängern. So solle dem „Vertrauens- und Bestandsschutzinteresse der Betreiber“ Rechnung getragen werden.

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