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27.10.2009

Länder drohen mit Widerstand gegen schwarz-gelbe Steuerpläne

Berlin – Neben SPD-regierten Bundesländern drohen nun auch CDU-Landespolitiker mit Widerstand gegen die schwarz-gelben Pläne für Steuersenkungen. Die künftige Regierung aus Union und FDP will die Bürger und Unternehmen um bis zu 24 Milliarden Euro entlasten. Die Stadtstaaten Berlin und Bremen erwägen sogar, mit einer Verfassungsklage gegen diese Pläne vorzugehen. Da für die Steuerreform eine Zustimmung des Bundesrates erforderlich ist, stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits auf Verhandlungen mit den Ländern ein und bezeichnet dies als ein „hartes Stück Arbeit“. Selbst innerparteilich stoßen die Steuerpläne auf Kritik. „Ich halte einiges davon nicht für zustimmungsfähig im Bundesrat“, so der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU). Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller sagte, es gebe „Diskussionsbedarf“ über die geplanten Steuersenkungen. „Der Bund darf die Länder nicht unbegrenzt ins Schuldenloch reißen“, so der baden-württembergische Finanzminister Willi Stächele (CDU). Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen (CDU) warnte vor einer „riesigen Herausforderung für die Länder“.

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