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Reichstag SPD-Fraktion

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

06.11.2015

SPD Kutschaty will in Asylverfahren Gerichtsakten per Knopfdruck

Es sei „geradezu lächerlich“.

Düsseldorf – NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) eine schnellere Übermittlung der Gerichtsakten in Abschiebeverfahren von Asylbewerbern gefordert.

Es sei „geradezu lächerlich“, wenn das Bundesamt in Eilverfahren drei Wochen benötige, um eine Akte den Verwaltungsgerichten zu schicken, sagte Kutschaty der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). „Obwohl alle Dokumente elektronisch verfügbar sind und per Knopfdruck zu versenden wären, wird ausgedruckt und eingetütet“, kritisierte Kutschaty.

Allein in den ersten Monaten des Jahres sei es in NRW zu fast 7300 Eilverfahren gekommen, in denen sich Asylbewerber gegen ihre Abschiebung wehrten. Bei der Justizministerkonferenz kommende Woche in Berlin will Kutschaty deutlich machen, „dass wir vom Bund umgehend eine elektronische Übermittlung der Akten erwarten“.

Zugleich appellierte der Justizminister an die Ausländerbehörden der Kommunen, gerichtliche Entscheidungen in Eilverfahren auch tatsächlich für die Rückführung von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive zu nutzen.

„Ich wundere mich, dass einige Kommunen bei abgelehnten Eilanträgen von Asylbewerbern trotzdem noch mit der Rückführung bis zu einer Gerichtsentscheidung in der Hauptsache warten“, sagte Kutschaty. So zögen unnötig weitere Monate ins Land, die an der Ablehnung des Asylantrags in den allermeisten Fällen nichts änderten, aber die Abschiebung für die Betroffenen nur noch schwerer machten.

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