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Kurze Sondierungsphase an der Saar

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16.01.2012

Saarland Kurze Sondierungsphase an der Saar

Entscheidung über Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen noch in dieser Woche erwartet.

Saarbrücken – Im Saarland könnte noch in dieser Woche eine Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD fallen. Die für Mittwoch geplante zweite Sondierungsrunde könnte bereits die Grundlage für entsprechende Beschlüsse bringen, sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser am Montag in Saarbrücken. Nach der ersten Sondierung am Sonntag sei eine große Koalition “denkbar”. Falls die Einigung misslingt, kommt es zu sofortigen Neuwahlen.

Im Mittelpunkt des Sondierungsgesprächs am Mittwoch sollen insbesondere strittige inhaltliche Fragen der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik stehen. Über die Ergebnisse sollen dann der Landeshauptausschuss der CDU am Freitag sowie der erweiterte SPD-Vorstand am Wochenende beraten.

Die erste, knapp siebenstündige Sondierungsrunde am Sonntag habe eine “gute Grundlage” für eine mögliche große Koalition ergeben, sagte der CDU-Fraktionschef. Insbesondere in der Diskussion um die Haushaltslage des Landes und der daraus resultierenden Handlungsspielräume seien die Gespräche “ernsthaft” und “solide” verlaufen. Die SPD sei in diesem Thema “sehr tief drin” und es habe “keine Luftnummern” gegeben.

Strittig ist allerdings der Vorschlag der SPD einer vorgezogenen Neuwahl. Die Landtagswahl würde demnach zusammen mit der Bundestagswahl im Jahr 2013 stattfinden statt regulär erst 2014.

Meiser wies diesen Vorschlag zurück. Bei einer Wahl bereits im kommenden Jahr würde einer neu gebildeten Landesregierung kaum Zeit zum Regieren bleiben, weil dann bereits zeitnah der Wahlkampf beginnen würde, argumentierte er.

SPD-Chef Heiko Maas hielt dagegen, dass vor der Bundestagswahl die Parteien “sowieso Wahlkampfaktivitäten” entfalten würden. Ein Vorteil einer Zusammenlegung wäre, dass die Regierung anschließend “vier Jahre Ruhe” hätte, weil es dann vier Jahre weder Wahlen auf Bundes- noch auf Landesebene gäbe. Zudem komme man ab dem Jahr 2014 im Saarland “in die schwierigen Jahre”, in denen wegen der Schuldenbremse “nicht unerhebliche Sanierungsmaßnahmen” erforderlich seien.

Schwierige Verhandlungen erwartet Maas zudem beim Thema “Gute Arbeit”, das für die Sozialdemokraten ein besonders wichtig sei. Auch Meiser betonte, dass bei Einzelthemen noch keine Einigung in Sicht gewesen sei. Insofern blieben auch Neuwahlen weiter möglich.

Ministerpräsident Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte vor zehn Tagen die seit 2009 regierende schwarz-gelb-grüne Koalition beendet. Am Mittwoch sollen die Minister von FDP und Grünen entlassen werden.

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