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AfD Bundesparteitag Essen 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

22.11.2020

CSU Kuffer hält Beobachtung der AfD für notwendig

„Die AfD appelliert an niederste Motive.“

Düsseldorf – Angesichts der jüngsten Störungen der AfD im Bundestag hält der CSU-Innenpolitiker Michael Kuffer eine verstärkte Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für notwendig.

„Es reicht nicht mehr aus, nur den Flügel zu beobachten“, sagte Kuffer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Es wäre wichtig zu wissen, ob die Reden, die Auftritte und die Hetze der AfD das Ziel verfolgen, Gewalt gegen Institutionen zu bewirken. Da könnte der Verfassungsschutz zur Aufklärung beitragen“, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete.

Die jüngsten Geschehnisse zeigten die Abneigung der AfD gegen den Parlamentarismus. „Die AfD appelliert an die niedersten Motive ihrer Anhänger“, sagte Kuffer. Diese Entwicklung habe sich lange angedeutet und sei nun am Mittwoch eskaliert. Es sei gut, dass alle Fraktionen hier eine klare Grenzlinie gezogen hätten. Die Entschuldigung von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland reiche nicht aus. Gauland wäre nur glaubhaft, wenn er beispielsweise den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke entmachten würde, betonte der CSU-Politiker.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den von Höcke 2015 gegründeten „Flügel“ in der AfD seit Januar als rechtsextremistische Bewegung ein.

Mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion hatten am Mittwoch Störer als Gäste in den Bundestag eingeschleust. Diese hatten anschließend Parlamentarier anderer Fraktionen bedrängt und versucht, sie zu einer Ablehnung des Infektionsschutzgesetzes zu bringen.

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