Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Wirtschaft - newsburger.de

Agentur Arbeit ARGE

© Mathias Bigge / CC BY-SA 3.0

03.02.2016

Kürzungen und Sanktionen Massive Kritik des Paritätischen an Hartz-IV-Verwaltungsreform

„Den Menschen bringt dieses Gesetz so gut wie nichts, ganz im Gegenteil.“

Berlin – Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem heute im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ und Entbürokratisierung bei Hartz IV. Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führen.

„Den Menschen bringt dieses Gesetz so gut wie nichts, ganz im Gegenteil: Bei den Wohnkosten sind weitere Verschlechterungen absehbar. Entgegen der ursprünglichen Intention, Sanktionen zu entschärfen, sollen nun sogar zusätzliche Möglichkeiten der Verhaltenskontrolle und Sanktionierung eingeführt werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Unter dem Strich ist es hochfraglich, ob dieses Gesetz überhaupt zu weniger Verwaltung führt.“

Der Verband kritisiert insbesondere die völlig unpraktikable Pauschalierung der Heizkosten. „Bereits 2014 blieben Hartz-IV-Bezieher bundesweit auf 620 Millionen Euro Wohnkosten sitzen, die nicht übernommen wurden. Dies ist einer der Hauptgründe der großen Zahl von Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten. Mit der zusätzlichen Pauschalierung der Heizkosten wird die Zahl der Klagen mit Sicherheit zunehmen“, prognostiziert Schneider.

Den gleichen Effekt sagt der Verband bei der Einführung so genannter „Ersatzansprüche“ bei sozialwidrigem Verhalten voraus. „Dies ist nichts anderes als ein neues Sanktionsinstrument, was zudem eher mehr als weniger Rechtsunsicherheit schafft. Die Sozialgerichte werden ordentlich zu tun bekommen.“

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich nicht länger ausschließlich mit verwaltungstechnischem Kleinklein und abstrusen Schikanen zu befassen, sondern sich endlich den wirklichen Problemen der Langzeitarbeitslosen zu stellen. „Wer Jobcenter und die Betroffene gleichermaßen entlasten will, muss endlich die drangsalierende und absurde Sanktions- und Darlehensbürokratie abschaffen“, so Schneider.

Darüber hinaus brauche es ein bedarfsgerechtes Existenzminimum und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der den Menschen wieder Arbeit gibt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+ Xing

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kuerzungen-und-sanktionen-massive-kritik-des-paritaetischen-an-hartz-iv-verwaltungsreform-92745.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU 2014

© Tobias Koch / CC BY-SA 3.0 DE

BDA Arbeitgeber setzen auf vierte Amtszeit Merkels

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer setzt auf eine vierte Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "In dieser unruhigen Welt, in der wir uns ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Handelsbeschränkungen Gesamtmetall warnt Donald Trump vor Protektionismus

Die deutsche Metall- und Elektroindustrie setzt weiterhin auf regen Handel mit den USA und warnt die künftige Administration unter Donald Trump vor ...

Renault Zoe E-Auto Lade-Station

© Werner Hillebrand-Hansen / CC BY-SA 2.0

Gesamtmetall Gesetzgeber sollte sich bei Elektromobilität zurückhalten

Die Metall- und Elektroindustrie warnt vor zu weitreichenden staatlichen Vorgaben beim Ausbau der Elektromobilität. Rainer Dulger, Präsident des ...

Weitere Schlagzeilen