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Agentur Arbeit ARGE

© Mathias Bigge / CC BY-SA 3.0

03.02.2016

Kürzungen und Sanktionen Massive Kritik des Paritätischen an Hartz-IV-Verwaltungsreform

„Den Menschen bringt dieses Gesetz so gut wie nichts, ganz im Gegenteil.“

Berlin – Tief enttäuscht zeigt sich der Paritätische Wohlfahrtsverband von dem heute im Kabinett beratenen Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ und Entbürokratisierung bei Hartz IV. Die geplante Reform gehe nicht nur an den Sorgen und Nöten der Menschen vorbei, sondern werde im Ergebnis auch zu höherer Rechtsunsicherheit und zusätzlichen Klagen führen.

„Den Menschen bringt dieses Gesetz so gut wie nichts, ganz im Gegenteil: Bei den Wohnkosten sind weitere Verschlechterungen absehbar. Entgegen der ursprünglichen Intention, Sanktionen zu entschärfen, sollen nun sogar zusätzliche Möglichkeiten der Verhaltenskontrolle und Sanktionierung eingeführt werden“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Unter dem Strich ist es hochfraglich, ob dieses Gesetz überhaupt zu weniger Verwaltung führt.“

Der Verband kritisiert insbesondere die völlig unpraktikable Pauschalierung der Heizkosten. „Bereits 2014 blieben Hartz-IV-Bezieher bundesweit auf 620 Millionen Euro Wohnkosten sitzen, die nicht übernommen wurden. Dies ist einer der Hauptgründe der großen Zahl von Widersprüchen und Klagen vor den Sozialgerichten. Mit der zusätzlichen Pauschalierung der Heizkosten wird die Zahl der Klagen mit Sicherheit zunehmen“, prognostiziert Schneider.

Den gleichen Effekt sagt der Verband bei der Einführung so genannter „Ersatzansprüche“ bei sozialwidrigem Verhalten voraus. „Dies ist nichts anderes als ein neues Sanktionsinstrument, was zudem eher mehr als weniger Rechtsunsicherheit schafft. Die Sozialgerichte werden ordentlich zu tun bekommen.“

Der Verband fordert die Bundesregierung auf, sich nicht länger ausschließlich mit verwaltungstechnischem Kleinklein und abstrusen Schikanen zu befassen, sondern sich endlich den wirklichen Problemen der Langzeitarbeitslosen zu stellen. „Wer Jobcenter und die Betroffene gleichermaßen entlasten will, muss endlich die drangsalierende und absurde Sanktions- und Darlehensbürokratie abschaffen“, so Schneider.

Darüber hinaus brauche es ein bedarfsgerechtes Existenzminimum und einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, der den Menschen wieder Arbeit gibt.

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