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Wolfgang Schäuble

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06.03.2014

Kürzung der Zahlungen an Krankenkassen Schäuble laut FDP-Chef „haushaltspolitisch feige“

„Jetzt geht die Rechnung an Millionen Gering- und Normalverdiener.“

Berlin – Mit Blick auf die geplanten Kürzungen des staatlichen Zuschusses für die gesetzlichen Krankenkassen hat FDP-Chef Christian Lindner Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als „haushaltspolitisch feige“ bezeichnet, „weil er die wahren Kosten der schwarz-roten Wahlgeschenke in den Sozialkassen versteckt“.

Ohne den Griff in die Kassen der Beitragszahler müsste Schäuble die „Steuern erhöhen oder noch mehr neue Schulden machen“, sagte Lindner im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagausgabe). „Jetzt geht die Rechnung an Millionen Gering- und Normalverdiener in Form höherer Sozialabgaben.“

Der Bundesfinanzminister wälze durch die Kürzung des Bundeszuschusses an die Gesetzlichen Krankenversicherungen eigentlich vom Steuerzahler zu tragende Aufgaben auf die Versicherten ab, so der Freidemokrat weiter.

Dieselbe Strategie verfolge die Große Koalition auch in der Rentenpolitik: „Die angeblich soziale Politik ist damit zutiefst unausgewogen. Gerade kleinere und mittlere Einkommen werden durch steigende Sozialabgaben und kalte Progression noch zusätzlich belastet, obwohl eigentlich Entlastung fair und möglich wäre.“

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