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22.10.2009

Künftige schwarz-gelbe Koalition verschiebt Schattenhaushalt auf 2010

Berlin – Die künftige schwarz-gelbe Koalition will den ursprünglich für dieses Jahr geplanten Schattenhaushalt offenbar erst im nächsten Jahr einführen. „Der Nachtragshaushalt für 2009 ist vom Tisch“, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) heute in Berlin. Dieser soll der Sicherung der Arbeitslosen- und Krankenversicherung dienen. Ein entscheidender Grund für die Verzögerung seien verfassungsrechtliche Bedenken. Union und FDP haben zuvor über die Bildung eines Sondervermögens in Höhe von rund 60 Milliarden Euro diskutiert, das in den nächsten Jahren der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit zukommen soll. Die FDP hatte bereits vorher angekündigt, dass sie nur verfassungsgemäßen Plänen zustimmen werde. „Es ist gut, dass man alles rechtzeitig und ausreichend berät“, befürwortet der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Entscheidung. „Das entspricht dem Haushaltsrecht und ist von der Sache her geboten“, versucht CSU-Chef Horst Seehofer das Sondervermögen zu legitimieren.

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