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13.03.2010

Künast wirft Köhler “parteiisches Verhalten” vor

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Bundespräsident Horst Köhler „parteiisches Verhalten“ vorgeworfen. Mit seinem Schweigen zu aktuellen Streitthemen wie etwa dem Kindesmissbrauch an katholischen Schulen oder einem etwaigen Amtsmissbrauch von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betreibe Köhler ein „parteiisches Verhalten“ zugunsten seiner „Lieblingskoalition“ von Union und FDP, sagte Künast der „Leipziger Volkszeitung“ vom Samstag.

Gerade in der von Westerwelle angestoßenen Hartz-IV-Debatte hätte sich Künast „ein ruhiges und systematisches Wort“ vom Bundespräsidenten gewünscht, zeigte sich im Nachhinein aber weniger überrascht: „Ich halte ihn an der Stelle für parteiisch“, sagte Künast und legte nach, Köhler sei „nicht der Bundespräsident aller Deutschen“.

Auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth stimmte in die Kritik ihrer Kollegin ein: „Das laute Schweigen des Bundespräsidenten seit der Amtsübernahme der schwarz-gelben Bundesregierung ist schon auffallend“, sagte sie der Online-Ausgabe des „Handelsblattes“.

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