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Renate Künast

© Arne List / CC BY-SA

15.12.2015

Grüne Künast will mehr Personal für Kraftfahrtbundesamt

Vorsitzende des Verbraucherausschusses für neues Kontrollsystem bei Zulassungstests.

Osnabrück – Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert angesichts des VW-Abgasskandals mehr Personal für das Kraftfahrtbundesamt in Flensburg. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses im Bundestag, die Behörde müsse so gut mit kompetenten Mitarbeitern ausgestattet werden, dass sie auch in die Lage versetzt werde, Fehler zu entdecken.

Die Grünen-Politikerin verlangte ein völlig neues Kontrollsystem bei den Zulassungstests von Fahrzeugen. „Es muss unabhängig sein und es muss umfassend sein“, sagte Künast. Der Abgasausstoß dürfe nicht allein von der Software abgelesen werden, sondern es müsse Zugang in die Software geben und unter realen Bedingungen gemessen werden.

Künast nannte es „kurios“, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erst am vergangenen Wochenende unabhängige Abgas-Kontrollen gefordert hatte. „Das hätte es doch eigentlich immer geben müssen“, sagte die Vorsitzende des Verbraucherausschusses. Sie bezeichnete es als „Stück aus dem Tollhaus“, dass bisher weder der TÜV noch das Kraftfahrtbundesamt einen Zugriff auf die Motorensoftware gehabt hätten. VW müsse den Kontrolleuren beim Aufarbeiten den vollen Zugang gewähren.

Künast äußerte sich vor der Befragung von drei Vertretern des VW-Konzerns im Verbraucherausschuss des Bundestages an diesem Mittwoch. Bei ihrer Befragung müssten die VW-Mitarbeiter Auskunft darüber geben, wie weit der Konzern mit der Aufklärung sei und wie sie in nächster Zeit weiterlaufen solle. „Wir müssen den Überblick haben, welche Fahrzeug-Typen bis jetzt kontrolliert worden sind“, sagte Künast. Außerdem werde es darum gehen, wie VW die Verbraucherrechte gewähre.

Der Konzern müsse ein Interesse daran haben, nicht zahlreiche Gerichtsverfahren abzuwarten, sondern im Wege der Kulanz selber aktiv werden. „Deshalb wollen wir dann auch wissen: Wie umfangreich wird die Nachbesserung sein und welche Auswirkungen hat das auf den Spritverbrauch“, sagte Künast. Auch zum Schadensersatz allgemein und zu Gewährleistungs-Ansprüchen bei Nicht-Vertragshändlern müsse VW Auskunft geben.

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