Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Renate Künast

© über dts Nachrichtenagentur

30.06.2013

Künast Unvorstellbar umfassende Spionageaktion der USA

„Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher.“

Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den USA vorgeworfen, „unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung“ eine „unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten“ zu betreiben. „Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige“, sagte Künast am Sonntag mit Blick auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staaten.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssten unverzüglich und ernsthaft die Rechte ihrer Bürger, Unternehmen und Institutionen vertreten, forderte Künast. „Wenn Angela Merkel jetzt noch behauptet, dies gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis.“ Die Grünen-Fraktionschefin forderte die Kanzlerin zudem dazu auf, „ernsthaft die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof“ zu prüfen und „die Abstellung dieser illegalen Praktiken“ zu fordern

„Und Verhandlungen über ein sogenanntes Freihandelsabkommen, dessen Inhalt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern geheim gehalten wird, während die USA Inhalt und Strategie systematisch ausspähen, darf die EU jetzt getrost vergessen“, so Künast. „Wenn wir uns angesichts dieser massiven Aushöhlung unserer Rechte nicht wehren, sind die Menschen- und Bürgerrechte insgesamt und weltweit infrage gestellt.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kuenast-usa-betreiben-unvorstellbar-umfassende-spionageaktion-63570.html

Weitere Nachrichten

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

Unionsfraktionsvize Fuchs Kanzlerin Merkel sollte 2017 erneut antreten

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl 2017 erneut antritt. "Wir haben zwölf gute Jahre ...

Weitere Schlagzeilen