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Renate Künast

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30.06.2013

Künast Unvorstellbar umfassende Spionageaktion der USA

„Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher.“

Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den USA vorgeworfen, „unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung“ eine „unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten“ zu betreiben. „Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige“, sagte Künast am Sonntag mit Blick auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staaten.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssten unverzüglich und ernsthaft die Rechte ihrer Bürger, Unternehmen und Institutionen vertreten, forderte Künast. „Wenn Angela Merkel jetzt noch behauptet, dies gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis.“ Die Grünen-Fraktionschefin forderte die Kanzlerin zudem dazu auf, „ernsthaft die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof“ zu prüfen und „die Abstellung dieser illegalen Praktiken“ zu fordern

„Und Verhandlungen über ein sogenanntes Freihandelsabkommen, dessen Inhalt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern geheim gehalten wird, während die USA Inhalt und Strategie systematisch ausspähen, darf die EU jetzt getrost vergessen“, so Künast. „Wenn wir uns angesichts dieser massiven Aushöhlung unserer Rechte nicht wehren, sind die Menschen- und Bürgerrechte insgesamt und weltweit infrage gestellt.“

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