Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Renate Künast

© über dts Nachrichtenagentur

30.06.2013

Künast Unvorstellbar umfassende Spionageaktion der USA

„Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher.“

Berlin – Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat den USA vorgeworfen, „unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung“ eine „unvorstellbar umfassende Spionageaktion gegen befreundete demokratische Staaten“ zu betreiben. „Offenbar ist niemand vor Ausspähung sicher und für die USA gilt: Wir alle sind für sie Verdächtige“, sagte Künast am Sonntag mit Blick auf neuerliche Berichte über die Spionagepraxis der Vereinigten Staaten.

Die Bundesregierung und die EU-Kommission müssten unverzüglich und ernsthaft die Rechte ihrer Bürger, Unternehmen und Institutionen vertreten, forderte Künast. „Wenn Angela Merkel jetzt noch behauptet, dies gehöre in bilaterale und geheime Gespräche, dann gibt sie sich der Lächerlichkeit preis.“ Die Grünen-Fraktionschefin forderte die Kanzlerin zudem dazu auf, „ernsthaft die Einleitung eines Klageverfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof“ zu prüfen und „die Abstellung dieser illegalen Praktiken“ zu fordern

„Und Verhandlungen über ein sogenanntes Freihandelsabkommen, dessen Inhalt vor den eigenen Bürgerinnen und Bürgern geheim gehalten wird, während die USA Inhalt und Strategie systematisch ausspähen, darf die EU jetzt getrost vergessen“, so Künast. „Wenn wir uns angesichts dieser massiven Aushöhlung unserer Rechte nicht wehren, sind die Menschen- und Bürgerrechte insgesamt und weltweit infrage gestellt.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kuenast-usa-betreiben-unvorstellbar-umfassende-spionageaktion-63570.html

Weitere Nachrichten

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Weitere Schlagzeilen