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Künast lobt Bundespräsident für Kritik an Bundesregierung

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01.11.2010

Künast lobt Bundespräsident für Kritik an Bundesregierung

Berlin – Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast lobt die kritischen Anmerkungen des Bundespräsidenten Norbert Lammert (CDU) zum Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten. Künast teilte dem „Tagesspiegel“ mit, sie sei „sehr dankbar für seine deutlichen Worte, die Art und Weise, wie die Koalition ihre Atomgesetze durch die Ausschüsse und das Plenum des Bundestags gepeitscht hat, war eine grobe Missachtung des Parlaments und der Rechte aller Abgeordneten“.

Lammert hatte bemängelt, dass der inhaltliche Zusammenhang zwischen längeren AKW-Laufzeiten und der Förderung erneuerbarer Energien nur sehr oberflächlich dargestellt wurde und gab an, dass die Laufzeitverlängerungen nicht sachlich begründet, sondern ausgehandelt worden sind. Die Grünen halten dieses Vorgehen für äußerst zweifelhaft und werden nun prüfen, „ob diese Gesetze überhaupt ordnungsgemäß zustande gekommen sind“, so die Grünen-Politikerin.

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