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Renate Künast kritisiert Bankenabgabe als Feigenblatt

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24.08.2010

Renate Künast kritisiert Bankenabgabe als “Feigenblatt”

Berlin – Renate Künast, Vorsitzende der Bundestagsfraktion der „Grünen“, hat die geplante Bankenabgabe als Feigenblatt für die Untätigkeit der Regierung kritisiert. Sie sei ungeeignet und ungerecht. Die Banken würden weder an den Kosten der Krise beteiligt, noch würde für zukünftige Krisen vorgesorgt werden.

Die Grünenpolitikerin forderte „endlich schlagkräftige Regeln für Banken, damit die Zockerei im Finanzkasino aufhört.“ Die Abgabe, die am Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, sei ungerecht, weil sie Sparkassen und Volksbanken, die nicht gezockt und keine staatliche Unterstützung benötigt hätten, belastet. Richtiger wäre es, wenn auch Versicherungen, wie die Allianz, die beispielsweise massiv von der Rettung der HypoRealEstate profitiert habe, in den Fond einzahlen müssten.

Außerdem sei eine nationale Lösung falsch. Die Grünen „fordern einen europäischen Bankenrettungsfonds. Nur so können international tätige Banken sinnvoll gerettet werden“, sagte Künast.

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