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14.02.2010

Künast hält Westerwelle für “ungeeignet”

Berlin – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat Vizekanzler und Bundesaußenminister Guido Westerwelle als „offensichtlich ungeeignet“ für seine Ämter bezeichnet. „Dem Politrowdy Westerwelle ist der Diplomatenanzug des Aussenministers offensichtlich mehrere Nummern zu groß. Nach 100 Tagen wissen wir, er wird dort nicht mehr rein wachsen“, so Künast gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“. „Solch einen Wutausbruch der sozialen Spaltung hat es von einem Vizekanzler noch nicht gegeben. Statt das Gemeinwohl im Auge zu haben, hyperventiliert er zunehmend Klientelinteressen“, kritisierte die Grünen-Politikerin. Gäbe es ein „ordentliches Bewerbungsverfahren“ beim Außenministerium, wäre Westerwelle als „offensichtlich ungeeignet“ eingestuft worden, so Künast weiter. Westerwelle habe „mit der umsichtigen Amtsführung eines Hans-Dietrich Genscher gebrochen“, bedauerte die Fraktionschefin im Bundestag. Der Richterspruch zu Hartz IV vom Bundesverfassungsgericht habe eine Debatte über die Solidargemeinschaft angestoßen. „Westerwelle will daraus die Ellbogengesellschaft machen. Welch ein Glück, dass dieses einen Aufschrei auslöst“, so Künast.

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