Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Künast fordert Bundesregierung zum Handeln auf

© Mussklprozz

16.12.2012

Stuttgart 21 Künast fordert Bundesregierung zum Handeln auf

„Ich frage Frau Merkel: Wie teuer darf Stuttgart 21 noch werden?“

Stuttgart/Berlin – Angesichts der Kostenexplosion des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Einschreiten der Bundesregierung gefordert. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich vernünftig agiert, sagte Künast der „Welt“. Die Grünen-Politikerin sagte weiter: „Ich frage Frau Merkel: Wie teuer darf Stuttgart 21 noch werden?“ Die Bundesregierung müsse jetzt eine klare Position zu Stuttgart 21 finden. Die Regierung trage eine Mitverantwortung daran, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt wurden.

Nach Ansicht Künasts sollte der Bund seine Aufsichtsratsmandate bei der Bahn nutzen, um Einfluss auf das unternehmerische Handeln des Konzerns zu nehmen. „Wenn der Bund tatsächlich weitere Finanzmittel verweigert, müssen auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat die DB AG an Fehlinvestitionen hindern“, forderte Künast.

Der Aufsichtsrat dürfe keine neuen Bahnmittel für ein Projekt bewilligen, das nicht mehr wirtschaftlich sei. Künast betonte: „Der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn kann nicht zulassen, dass die Bahn über Jahre Geld in einen Prestigebau vergräbt, während dringende Verkehrsprojekte wie die Rheintalbahn und die Anbindung der deutschen Seehäfen nicht vorankommen.“

Künast bezeichnete „Stuttgart 21“ als „schon jetzt gescheitert“. Mit den Kostensteigerungen und weiteren Risiken in Milliardenhöhe sei das Vertrauen in die Deutsche Bahn AG ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“

Künast warf Bahn-Chef Rüdiger Grube vor, er habe „Stuttgart 21“ schönrechnen lassen, damit es wirtschaftlich erscheine. Dafür trage er die Verantwortung. „Ich warne die Bahn vor einer Rückkehr zur Methode Mehdorn. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bahn regelmäßig Preise erhöht und Leistungen herunterfährt, nur um Prestigeprojekte des Bahnvorstandes auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Beim Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ betragen die geplanten Projektkosten inzwischen mindestens 5,6 Milliarden Euro.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kuenast-fordert-bundesregierung-zum-handeln-auf-58146.html

Weitere Nachrichten

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD Union kündigt Verteidigungs-Konsens auf

Im Streit um die Reform der Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr wirft die SPD dem Koalitionspartner Union einen "tiefen Bruch der ...

Weitere Schlagzeilen