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Künast fordert Bundesregierung zum Handeln auf

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16.12.2012

Stuttgart 21 Künast fordert Bundesregierung zum Handeln auf

„Ich frage Frau Merkel: Wie teuer darf Stuttgart 21 noch werden?“

Stuttgart/Berlin – Angesichts der Kostenexplosion des Bahnhofsprojekts „Stuttgart 21“ hat Grünen-Fraktionschefin Renate Künast ein Einschreiten der Bundesregierung gefordert. Die Regierung müsse sicherstellen, dass die Deutsche Bahn wirtschaftlich vernünftig agiert, sagte Künast der „Welt“. Die Grünen-Politikerin sagte weiter: „Ich frage Frau Merkel: Wie teuer darf Stuttgart 21 noch werden?“ Die Bundesregierung müsse jetzt eine klare Position zu Stuttgart 21 finden. Die Regierung trage eine Mitverantwortung daran, dass die Kostenrisiken über Jahre verdeckt wurden.

Nach Ansicht Künasts sollte der Bund seine Aufsichtsratsmandate bei der Bahn nutzen, um Einfluss auf das unternehmerische Handeln des Konzerns zu nehmen. „Wenn der Bund tatsächlich weitere Finanzmittel verweigert, müssen auch die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat die DB AG an Fehlinvestitionen hindern“, forderte Künast.

Der Aufsichtsrat dürfe keine neuen Bahnmittel für ein Projekt bewilligen, das nicht mehr wirtschaftlich sei. Künast betonte: „Der Bund als alleiniger Eigentümer der Deutschen Bahn kann nicht zulassen, dass die Bahn über Jahre Geld in einen Prestigebau vergräbt, während dringende Verkehrsprojekte wie die Rheintalbahn und die Anbindung der deutschen Seehäfen nicht vorankommen.“

Künast bezeichnete „Stuttgart 21“ als „schon jetzt gescheitert“. Mit den Kostensteigerungen und weiteren Risiken in Milliardenhöhe sei das Vertrauen in die Deutsche Bahn AG ruiniert. „Sie hat das Projekt nicht mehr im Griff.“

Künast warf Bahn-Chef Rüdiger Grube vor, er habe „Stuttgart 21“ schönrechnen lassen, damit es wirtschaftlich erscheine. Dafür trage er die Verantwortung. „Ich warne die Bahn vor einer Rückkehr zur Methode Mehdorn. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Bahn regelmäßig Preise erhöht und Leistungen herunterfährt, nur um Prestigeprojekte des Bahnvorstandes auf Biegen und Brechen durchzusetzen“, sagte die Grünen-Politikerin weiter.

Beim Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ betragen die geplanten Projektkosten inzwischen mindestens 5,6 Milliarden Euro.

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