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Kubicki will Spitzensteuersatz von 49 Prozent

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21.04.2012

FDP Kubicki will Spitzensteuersatz von 49 Prozent

Kein Zerwürfnis mit Rösler gesehen.

Karlsruhe – Die FDP geht zuversichtlich in die schleswig-holsteinische Landtagswahl am 6. Mai. Es werde sicherlich keine „Schicksalswahl“ für die Liberalen, sagte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Karlsruhe. Zugleich bestritt er anhaltende Verwerfungen im Verhältnis zum FDP-Bundesvorsitzenden Philipp Rösler: „Wir werden die Wahlen gemeinsam gewinnen.“

Abweichend von der Parteilinie sprach sich Kubicki für einen höheren Spitzensteuersatz von 49 Prozent bei einem Einkommen ab 250.000 Euro pro Jahr für Alleinstehende oder 500.000 Euro pro Jahr für Paare aus. Das sei ein notwendiger Beitrag zur Haushaltssanierung und Schuldenabbau. Denn das Ergebnis von mehr Schulden sei eben „nicht mehr Wohlstand, sondern mehr Perspektivlosigkeit“.

Ferner appellierte Kubicki an seine Parteifreunde, die anhaltenden internen Debatten zu beenden und klare Kante nach außen zu zeigen. Selbstreflexion sei wichtig, dauerhafte Selbstbeschäftigung aber „tödlich“, sagte er. Daher müsse sich die Partei neu besinnen und als Partei der Freiheit wieder deutlicher erkennbar werden. Die FDP stehe nicht für ein freies Spiel der Kräfte oder ungezügeltes Wachstum der Märkte. Doch müsse man auch konstatieren, dass die FDP in ihrem Kampf für ein einfaches Steuersystem „auf ganzer Front stecken geblieben“ sei.

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