Kubicki Vorratsdatenspeicherung kommt trotz Verzögerung
Daten der Bundesbürgern seien bei diesem Justizminister nicht sicher.
Berlin – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass die Vorratsdatenspeicherung trotz der Aussetzung der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kommt.
Zwar könne es Kubicki nur begrüßen, dass der neue Justizminister „die Koalitionspläne zur schnellen Umsetzung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zunächst auf Eis gelegt“ habe. „Dass die Sozialdemokraten dieses Thema – gemäß dem Koalitionsvertrag – aber wieder auftauen werden, sobald der Europäische Gerichtshof hierüber befunden hat, ist so gut wie sicher“, sagte Kubicki am Dienstag in Berlin.
„Das lässt erwarten, dass die Daten von 82 Millionen Bundesbürgern bei diesem Justizminister künftig nicht sicher sind. CDU/CSU und SPD haben sich schließlich ohne großen Streit darauf geeinigt, staatlichen Organen einen tiefen Einblick in die Privatsphäre jedes Deutschen zu gewähren – ohne Anlass.“
07.01.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de