Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Kubicki

© über dts Nachrichtenagentur

07.01.2014

Kubicki Vorratsdatenspeicherung kommt trotz Verzögerung

Daten der Bundesbürgern seien bei diesem Justizminister nicht sicher.

Berlin – Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet damit, dass die Vorratsdatenspeicherung trotz der Aussetzung der Arbeiten an einer Vorratsdatenregelung durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kommt.

Zwar könne es Kubicki nur begrüßen, dass der neue Justizminister „die Koalitionspläne zur schnellen Umsetzung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung zunächst auf Eis gelegt“ habe. „Dass die Sozialdemokraten dieses Thema – gemäß dem Koalitionsvertrag – aber wieder auftauen werden, sobald der Europäische Gerichtshof hierüber befunden hat, ist so gut wie sicher“, sagte Kubicki am Dienstag in Berlin.

„Das lässt erwarten, dass die Daten von 82 Millionen Bundesbürgern bei diesem Justizminister künftig nicht sicher sind. CDU/CSU und SPD haben sich schließlich ohne großen Streit darauf geeinigt, staatlichen Organen einen tiefen Einblick in die Privatsphäre jedes Deutschen zu gewähren – ohne Anlass.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kubicki-vorratsdatenspeicherung-kommt-trotz-verzoegerung-68347.html

Weitere Nachrichten

Ansgar Heveling 2012 CDU

© Ansgar Heveling / CC BY-SA 3.0 DE

Fall Anis Amri Heveling kritisiert kommunale Zuständigkeit für Ausländerrecht

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat die "alleinige Zuständigkeit der Kommunen in NRW für Ausländerrecht" als ...

Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki FDP lehnt Gesetz gegen Fake News ab

Die FDP hat den Plänen der Koalition, mit schärfen Gesetzen gegen Fake News in sozialen Medien vorzugehen, eine Absage erteilt. "Die Verbreitung von Fake ...

Syrien - Aleppo

© Obersachse / CC BY-SA 3.0

SPD Steinmeier sieht noch keinen Durchbruch in Syrien

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fordert eine mehrwöchige Waffenruhe in Syrien. "Das die Waffenruhe mehr oder weniger hält, ist ein ...

Weitere Schlagzeilen