Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Kubicki

© über dts Nachrichtenagentur

02.12.2013

Kubicki Union auf einem gefährlichen Weg

„Mehr Staatsdirigismus, mehr Subventionen und weniger Marktwirtschaft.“

Berlin – Das FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki sieht CDU und CSU „ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg“. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD stehe „für mehr Staatsdirigismus, mehr Subventionen und weniger Marktwirtschaft“, monierte Kubicki im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Er wundere sich außerdem über die „Jubelarien“ bei der SPD, so Kubicki. Eigentlich hätten die Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen „nichts erreicht: Ich kann mir nicht vorstellen, dass der flächendeckende Mindestlohn 2017 tatsächlich kommt, wenn sich Konjunktur und Arbeitsmarkt bis dahin eintrüben“, sagte der FDP-Politiker.

Zwar hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Koalitionsverhandlungen eingreifen können, sagte Kubicki. „Hat sie aber nicht. Ihre Politik besteht ja darin, Konflikten möglichst auszuweichen.“

Zugleich attestierte Kubicki der Kanzlerin, dass sie ihrer inneren Grundüberzeugung nach „ohnehin eher Sozialdemokratin als Ordnungspolitikerin“ sei.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kubicki-union-auf-einem-gefaehrlichen-weg-67755.html

Weitere Nachrichten

Joachim Herrmann CSU

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

CSU Herrmann will gesetzliche Überwachung von WhatsApp

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung gesetzlich den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation ermöglichen. "Wir wissen, dass die Terroristen ...

Andrea Nahles SPD

© Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0

Nahles Union bleibt Antworten zur Rente schuldig

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik am SPD-Wahlprogramm wegen fehlender Aussagen zur Rente zurückgewiesen. "Es ist doch nicht die ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Oppermann will Soli erhalten

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags gewarnt. Zwar habe der Soli nach dem Auslaufen des Solidarpakts Ende ...

Weitere Schlagzeilen