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Kubicki sieht Bundespräsident Wulff in Gefahr

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23.01.2012

Wulff Kubicki sieht Bundespräsident Wulff in Gefahr

“Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten.

Düsseldorf – Der FDP-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, hält Bundespräsident Christian Wulff bei einem Erfolg einer SPD-Klage vor dem niedersächsischen Landesverfassungsgericht für nicht mehr tragbar. “Wenn die Klage der SPD vor dem Staatsgerichtshof erfolgreich sein sollte, muss Wulff zurücktreten”, sagte Kubicki der Düsseldorfer “Rheinischen Post”. “Ein Bundespräsident, der gegen die Verfassung verstoßen hat, ist nicht mehr zu halten”.

Die SPD-Fraktion in Niedersachsen hat ihre Klage nach Berichten angekündigt, denen zufolge Gäste des Wirtschaftstreffens Nord-Süd-Dialog Kochbücher als Geschenk erhalten haben, die das Landwirtschaftsministerium erworben hatte. Die Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff hatte im April 2010 auf eine SPD-Anfrage geantwortet, dass es “keine Beteiligung oder Finanzierung durch das Land” am Nord-Süd-Dialog gebe.

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