Kubicki Rentenbesteuerung verfassungsrechtlich zweifelhaft
„Man muss sich nicht wundern, wenn immer Menschen am Rechtsstaat verzweifeln.“
Berlin – In der Debatte um eine mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Renten hat Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestages und stellvertretender FDP-Vorsitzender, der Bundesregierung vorgeworfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu gefährden.
Mit Blick auf die von einem Richter des Bundesfinanzhofes kritisierte mögliche doppelte Besteuerung vor allem von zukünftigen Rentnern sagte Kubicki der „Bild“ (Freitagsausgabe): „Mir wird angst, mit welcher Leichtigkeit der Bundesfinanzminister immer häufiger verfassungsrechtlich äußerst zweifelhafte Gesetze in die Welt setzt.“
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, schreibt der Richter Egmont Kulosa vom Bundesfinanzhof in einem Fachbeitrag, die schrittweise Erhöhung der Renten-Besteuerung bis zum Jahr 2040 sei in Teilen „evident verfassungswidrig“. Besonders die heute mittlere Generation treffe eine unfaire Doppel-Besteuerung. Um das zu erkennen, bedürfe es „keiner komplizierten mathematischen Übung“, schreibt Kulosa.
Dazu sagte Kubicki: „Man muss sich nicht wundern, wenn immer Menschen am Rechtsstaat verzweifeln, wenn die Regierung selbst jeden Respekt vor der Verfassung vermissen lässt.“
29.11.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de