Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Kubicki

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

18.04.2016

Kubicki Merkel verhöhnt die Justiz

„Rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.“

Berlin – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen. Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Freitag einem Antrag der Türkei auf Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stattgegeben.

Der FDP-Politiker Kubicki, selbst Rechtsanwalt und seit 35 Jahren Strafverteidiger, sagt dazu: „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin gegen das Votum des Justiz- und des Außenministers, die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch in der Causa Erdogan zu erteilen, ist eine Verhöhnung der Justiz und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kubicki-merkel-verhoehnt-die-justiz-93638.html

Weitere Nachrichten

CDU-Parteitag

© über dts Nachrichtenagentur

"Chance verpasst" CDU-Frauen verärgert über Koalitionspleite beim Teilzeitgesetz

Die Frauen in der Unions-Bundestagsfraktion sind verärgert, weil die Regierung kein Rückkehrrecht auf einen Vollzeitarbeitsplatz geschaffen hat. "Beide ...

Joachim Herrmann CSU

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

CSU Herrmann will gesetzliche Überwachung von WhatsApp

Die CSU will in einer neuen Bundesregierung gesetzlich den Zugriff der Polizei auf WhatsApp-Kommunikation ermöglichen. "Wir wissen, dass die Terroristen ...

Andrea Nahles SPD

© Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0

Nahles Union bleibt Antworten zur Rente schuldig

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Kritik am SPD-Wahlprogramm wegen fehlender Aussagen zur Rente zurückgewiesen. "Es ist doch nicht die ...

Weitere Schlagzeilen