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Wolfgang Kubicki

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

18.04.2016

Kubicki Merkel verhöhnt die Justiz

„Rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.“

Berlin – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen. Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Freitag einem Antrag der Türkei auf Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stattgegeben.

Der FDP-Politiker Kubicki, selbst Rechtsanwalt und seit 35 Jahren Strafverteidiger, sagt dazu: „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin gegen das Votum des Justiz- und des Außenministers, die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch in der Causa Erdogan zu erteilen, ist eine Verhöhnung der Justiz und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.“

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