Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Kubicki

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

18.04.2016

Kubicki Merkel verhöhnt die Justiz

„Rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.“

Berlin – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, mit ihrer Entscheidung im Fall Böhmermann die Justiz zu verhöhnen. Angela Merkel (CDU) hatte am vergangenen Freitag einem Antrag der Türkei auf Strafverfolgung wegen Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten stattgegeben.

Der FDP-Politiker Kubicki, selbst Rechtsanwalt und seit 35 Jahren Strafverteidiger, sagt dazu: „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin gegen das Votum des Justiz- und des Außenministers, die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch in der Causa Erdogan zu erteilen, ist eine Verhöhnung der Justiz und rechtsstaatlich äußerst fragwürdig.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kubicki-merkel-verhoehnt-die-justiz-93638.html

Weitere Nachrichten

Karl Lauterbach SPD 2009

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

SPD Lauterbach zieht Klage wegen Verletzung seines Privatlebens zurück

Während Berlins früherer Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) seinen Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) verloren hat, zog der SPD-Abgeordnete Karl ...

Cem Özdemir Grüne 2013

© gruene.de / Sedat Mehder / CC BY 3.0

Özdemir zum TV-Duell „Triumph der Seriösität über gefährliches Halbwissen“

Grünen-Chef Cem Özdemir hat erleichtert auf den Ausgang des TV-Duells der Präsidentschaftskandidaten in den USA reagiert. "Hillary Clintons souveräner ...

Bashar Al Assad Syrien

© Bertilvidet at the English language Wikipedia / CC BY-SA 3.0

Menschenrechtsausschuss-Vorsitzender „Inferno in Aleppo ist zum Heulen“

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Michael Brand (CDU), hat eine Schutzzone nördlich von Aleppo für die Zivilbevölkerung ...

Weitere Schlagzeilen