newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Wolfgang Kubicki
© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Kubicki Länder-Aktion gegen Internet-Glücksspiel „Verzweiflungstat“

Androhung mit strafrechtlichen Konsequenzen sei lächerlich.

Hamburg – Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat die gemeinsame Aktion der Bundesländer gegen Internet-Glücksspiel kritisiert. „Das ist eine Verzweiflungstat, weil die Verbote außerhalb unserer Landesgrenzen keine Wirkung entfalten, und auch die Androhung mit strafrechtlichen Konsequenzen ist eigentlich lächerlich“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag am Dienstag, 23. September, in der Nachrichtensendung „NDR aktuell“ im NDR Fernsehen.

NDR und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, dass die Bundesländer jetzt gemeinsam gegen Online-Glücksspiele vorgehen wollen. Bereits 28 Untersagungsschreiben hätten die Länder verschickt. Sollten sich die Firmen nicht an die Untersagung halten, könnte das Land Niedersachsen Einzahlungen blockieren.

„Es ist ja nicht das erste Mal, dass Länder versuchen, Verbotsverfügungen durchzusetzen. Sie sind bisher mit allen Dingen gnadenlos gescheitert. Und das wird auch diesmal der Fall sein“, sagte Kubicki.

23.09.2014 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

Unternehmen Rufe aus SPD nach höherem Bahn-Eigenkapital

Wirtschaft Ökonom Fratzscher befürwortet neues Sondervermögen

Integration Reform könnte Einbürgerungsverfahren verlängern

Steuern Lemke bezeichnet Haushaltsverhandlungen als „schwierig“

Wissing FDP will „absolut“ in Regierung bleiben

Internet Faeser hofft auf baldige Einigung bei Speicherung von IP-Adressen

Wirtschaft Esken macht im Haushaltsstreit Druck auf Lindner

Integration Hannovers OB fordert Kurswechsel in Migrationspolitik

Parteien SPD-Parteitag beendet

Wirtschaft Hüther hält neue Notlage für „verfassungsrechtlich fragwürdig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »