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Wolfgang Kubicki FDP

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

26.11.2020

Corona-Beschlüsse Kubicki kritisiert Forderung nach Länderbeteiligung an Kosten

Kritik auch an 20-Quadratmeter-Regel im Einzelhandel.

Düsseldorf – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Forderungen aus der Union nach einer pauschalen stärkeren Beteiligung der Länder an den Corona-Kosten zurückgewiesen.

„Die Länder sollten nur für die Kosten aufkommen, die durch ihre ureigenen Beschlüsse und Verordnungen entstehen“, sagte Kubicki der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Das Kriterium der Einheitlichkeit ist kein infektionsrechtliches. Wenn der Bund Einheitlichkeit will, muss er die Länder entsprechend finanziell ausstatten“, sagte der Bundestagsvizepräsident.

Kubicki kritisierte auch den Beschluss von Bund und Ländern, den Zugang für Kunden in großen Einzelhandelsgeschäften zu begrenzen. „Die 20-Quadratmeter-Regelung für Kunden ab einer Größe von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche ist überhaupt nicht zu begründen, es sei denn, man folge der irrigen Annahme, das Virus sei in größeren Läden gefährlicher“, sagte Kubicki.

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