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29.05.2011

Kubicki: Keine Steuersenkung zu Lasten der Länder bis 2020

Kiel – Der Fraktionschef der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat eine Steuersenkung im Bund, die zu Lasten der Länder geht, bis 2020 ausgeschlossen. Andernfalls sei die Schuldenbremse wirkungslos, so Kubicki im Interview mit dem „Spiegel“. Die Warnung des Stabilitätsrates vor einer Haushaltsnotlage in Schleswig-Holstein habe ihn nicht überrascht, sagte Kubicki weiter. Er warne seit Jahren vor der desolaten Haushaltslage des Landes, die Erbe der Vorgängerregierungen sei. „Wir werden nicht umhin kommen, uns weiter einzuschränken.“ Ein Anstieg der Neuverschuldung dürfe und werde nicht passieren.

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