Kubicki Gefahr von rechts wurde womöglich unterschätzt
Er rate aber zuerst dazu, die weiteren Ermittlungen abzuwarten.
Berlin – Der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält es angesichts der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke für möglich, dass die Sicherheitsbehörden die Gefahr von rechts unterschätzt haben.
„Wenn sich der Verdacht bestätigt und es sich bei dem gewaltsamen Tod von Walter Lübcke wirklich um einen politischen Mord handelt, war die Gefahr offensichtlich größer, als es die Sicherheitsbehörden glaubten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).
Er rate aber zuerst dazu, die weiteren Ermittlungen abzuwarten. „Erst auf einer sichereren Informationslage können wir vernünftige Schlüsse ziehen.“ Es müsse zudem aufgearbeitet werden, welche Rolle die Hetze im Netz gespielt habe. Die habe aber sicherlich „eher eine brandbeschleunigende als eine beruhigende Wirkung“, sagte Kubicki.
Scharfe Kritik äußerte er am hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Brand, der den Mord an Lübcke als eine Folge auch von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD gewertet hatte und erklärte, es führe „eine direkte Linie von der grenzenlosen Hetze von Höcke und Co. zu Gewalt und jetzt auch zu Mord“.
Kubicki sagte dazu, er sei weit davon entfernt, die AfD und besonders den Thüringer Parteichef und AfD-Rechtsausleger Björn Höcke zu verteidigen. Aber ihm lägen in diesem Fall keine Informationen vor, die ein strafrechtlich relevantes Vorgehen Höckes begründeten.
„Einen solchen direkten Schluss zu ziehen, wie es der Kollege Brand getan hat, ist zumindest aus rechtsstaatlichen Gründen fragwürdig.“
18.06.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de