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Kubicki führt Schleswig-Holsteins FDP in den Wahlkampf

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21.01.2012

Wahlen Kubicki führt Schleswig-Holsteins FDP in den Wahlkampf

Rechtsanwalt bereits zum fünften Mal Spitztenkandidat zur Landtagswahl.Kiel – Schleswig-Holsteins FDP zieht erneut mit Wolfgang Kubicki als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf. Der 59-Jährige wurde am Samstag auf einem Listenparteitag in Neumünster mit 94,47 Prozent der 199 abgegebenen Stimmen gewählt. Um Listenplatz zwei wollte sich Landeschef und Sozialminister Heiner Garg bewerben. Auch seine Wahl galt als sicher.

Kubicki verwies auf die erfolgreiche Haushaltssanierung der schwarz-gelben Koalition und betonte die Erfolge in der Bildungspolitik wie etwa die Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach 13 oder zwölf Schuljahren. Zugleich griff er SPD und Grüne scharf an. Den Grünen warf er vor, die “Menschen zu verunsichern und die Regierungsparteien zu verunglimpfen”.

Die Sozialdemokraten versprächen viel ohne Finanzierungsgrundlagen dafür nennen zu können, sagte Kubicki. Dies zeige die “gesamte Erbärmlichkeit der sozialdemokratischen Versprechungen”.

Der Spitzenkandidat zeigte sich unbeeindruckt von den schlechten Umfragewerten seiner Partei. “Ich bin sicher, dass es uns angesichts des hohen Ansehens, dass die schleswig-holsteinische FDP im Land genießt, gelingen kann, das von mir prognostizierte Ergebnis von mindestens neun Prozent bei der Landtagswahl zu erreichen”, sagte er. Laut einer aktuellen Umfrage liegt die Partei derzeit bei vier Prozent.

Zuvor hatte Landeschef Heiner Garg an den Kampfgeist der Liberalen appelliert. “Es geht nicht nur los, sondern wir kämpfen, wir sind da”, sagte Garg am Samstag zu Beginn eines Listenparteitages zu den rund 200 Delegierten in Neumünster. Seine Partei habe “allen Grund, optimistisch zu sein”.

FDP laut Umfrage nur bei vier Prozent

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinsituts Emnid im Auftrag der FDP stehen die Zeichen für erneutes schwarz-gelbes Bündnis schlecht. Demnach würde die CDU mit 34 Prozent (2009: 31,5 Prozent) stärkste Partei vor der SPD mit 32 Prozent (25,4 Prozent). Die FDP käme mit vier Prozent (14,9 Prozent) ebenso wenig in den Landtag wie die Linke mit drei Prozent (6 Prozent). Die Grünen kämen laut der Umfrage auf 15 Prozent (12,4 Prozent). Die Piraten könnten mit sieben Prozent und der von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW mit drei Prozent (4,3 Prozent) rechnen.

Am Sonntag wollen die Liberalen sich auf dem Parteitag in einem Leitantrag mit der Energiewende befassen. Darin sprechen sich die Liberalen unter anderem für eine mittelfristige Anhebung der Windeignungsflächen von jetzt 1,5 auf dann 2,0 Prozent der Landesfläche aus. Ihr Wahlprogramm will die FDP auf einem weiteren Parteitag am 10. März verabschieden.

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