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Kubicki führt FDP in Landtagswahl von Schleswig-Holstein

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22.01.2012

Schleswig-Holstein Kubicki führt FDP in Landtagswahl von Schleswig-Holstein

Spitzenkandidat hält trotz Umfragen neun Prozent für möglich.

Neumünster – Dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl demonstriert Schleswig-Holsteins FDP trotz schlechter Umfragewerte Zuversicht. Seine Partei könne weiterhin ein Ergebnis von “mindestens neun Prozent” erreichen, sagte Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Samstag auf einem Listenparteitag in Neumünster. Zuvor hatten die rund 200 Delegierten den 59-Jährigen mit 188 Stimmen bei zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung auf Platz eins der Liste gewählt. Aus Berlin war kein FDP-Spitzenpolitiker beim Parteitag anwesend.

Kubicki zeigte sich auf dem Treffen kämpferisch und verwies auf die erfolgreiche Haushaltssanierung der aktuellen, schwarz-gelben Koalition. Er betonte, Erfolge in der Bildungspolitik – etwa die Wahlfreiheit zwischen dem Abitur mit 13 oder 12 Schuljahren. Zugleich erneuerte seine Forderungen an den Koalitionspartner, mehr Geld in die Bildung zu investieren.

Scharf attackierte der Spitzenkandidat die politische Konkurrenz. Den Grünen warf er vor, die “Menschen zu verunsichern und die Regierungsparteien zu verunglimpfen”. Ihre Priorisierung des Ausbaus von Radwegen zeuge von Realitätsverlust. Vorhaben wie der Ausbau der Autobahn A20 oder der Bau der festen Fehmarnbeltquerung seien “Projekte, von denen die Überlebensfähigkeit unseres Landes abhängt”.

Die Sozialdemokraten hingegen versprächen viel ohne Finanzierungsgrundlagen dafür zu nennen. Dies zeige die “gesamte Erbärmlichkeit der sozialdemokratischen Versprechungen”, betonte Kubicki. SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig warf er häufige Positionswechsel vor. “Er ist beliebig, auswechselbar, jedenfalls nicht wählbar.” Wer gar die Piraten wähle, gehöre “auf die Couch”.

Auf Platz zwei der Landesliste wurde Schleswig-Holsteins FDP-Chef und Sozialminister Heiner Garg mit 189 von 199 abgegebenen Stimmen gewählt. Er appellierte an den Kampfgeist der Liberalen. “Es geht nicht nur los, sondern wir kämpfen”, rief er den Parteifreunden zu. Die FDP habe “allen Grund, optimistisch zu sein”.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag der FDP sind die Zeichen für erneutes schwarz-gelbes Bündnis schlecht. Demnach würde die CDU mit 34 Prozent (2009: 31,5 Prozent) stärkste Partei vor der SPD mit 32 Prozent (25,4 Prozent). Die FDP käme mit vier Prozent (14,9 Prozent) ebenso wenig in den Landtag wie die Linke mit drei Prozent (6 Prozent).

Die Grünen kämen auf 15 Prozent (12,4 Prozent). Die Piraten könnten mit sieben Prozent rechnen und kämen genauso in den Landtag wie die von der Fünf-Prozent-Hürde befreite SSW mit drei Prozent (4,3 Prozent).

Aktuell verfügt die FDP über 14 Mandate im Kieler Landtag und regiert seit 2009 gemeinsam mit der CDU. Sollte die FDP den Wiedereinzug schaffen, gelten nur vier Mandate als sicher.

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