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Wolfgang Kubicki

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14.11.2015

Kubicki Forderung nach schärferer Vorratsdatenspeicherung unsinnig

Vorratsdatenspeicherung könne Anschläge nicht verhindern.

Berlin – FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat Forderungen nach einer schärferen Vorratsdatenspeicherung als unsinnig bezeichnet. Die aktuelle Forderung des Vize-Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, im Licht der Pariser Terroranschläge die Vorratsdatenspeicherung zu verschärfen, sei „reiner Unsinn“, erklärte Kubicki am Samstag.

„Gerade die Terroranschläge haben ja bewiesen, dass die Vorratsdatenspeicherung – die es seit 2006 in Frankreich gibt – ebendiese Anschläge nicht verhindern konnte.“

Es sei erschreckend, „dass dieser feige Terrorakt schon am Folgetag für Interessenpolitik instrumentalisiert wird“, monierte der Freidemokrat.

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