Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wolfgang Kubicki

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

18.11.2015

FDP Kubicki fordert Aufrüstung der Bundeswehr für Kampfeinsätze

Frankreich Unterstützung deutscher Aufklärungseinheiten anbieten.

Osnabrück – FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze angemessen auszurüsten. „Unsere Soldatinnen und Soldaten müssen an robusten Einsätzen teilnehmen können“, sagte Kubicki der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Wegen des „miserablen Zustands“ der Truppe sei dies derzeit nicht möglich. Aber Deutschland müsse aufrüsten, da die Terrorgefahr steige.

Kubicki kritisierte, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Bundeswehr zu einem „THW im Tarnanzug“ gemacht habe und Kampfeinsätze den Franzosen, Briten und Italienern überlasse. Dem aktuellen Hilfeersuchen Frankreichs, das zur Unterstützung im Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat aufgerufen hat, dürfe sich die Bundesregierung aber nicht entziehen.

Der FDP-Politiker hält es für richtig, dass deutsche Soldaten französische Armeeangehörige beim Einsatz in Mali ersetzen. Die Bundeswehr könnte ferner den Einsatz ihrer Aufklärungseinheiten anbieten. „Diese leisten gute Arbeit und können den Franzosen helfen, die Lage vor Ort zu analysieren und gezielt gegen die IS-Terroristen vorzugehen“, erklärte Kubicki.

Er warnte ferner davor, Soldatinnen und Soldaten für die Überwachung der deutschen Grenzen „zu missbrauchen“. Das sehe das Grundgesetz nicht vor, sagte Kubicki. Eine personell und sachlich mangelhafte Ausstattung der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei rechtfertige nicht den Einsatz der Bundeswehr im Innern. „Dazu brauchen wir einen Notstand – den wir definitiv nicht haben“, betonte Kubicki.

CDU-Außenexperte gegen deutsche Bodentruppen in Syrien

Auch CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter sieht Deutschland im Kampf gegen die IS-Milizen stärker gefordert als bisher. Deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge könnten nach den Terroranschlägen in Paris die französische Luftwaffe unterstützen, sagte Kiesewetter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).

Auch sollte die Zusammenarbeit beider Nachrichtendienste intensiviert werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssten sich untereinander besser abstimmen und eine einheitliche Linie verfolgen, um zu Frieden und Ordnung in der arabischen Region beizutragen, sagte Kiesewetter, der auch Präsident des Reservistenverbandes ist.

Er hält die Ausweitung der deutschen Unterstützung von kurdischen Kämpfern im Nordirak für denkbar. Die Entsendung von Bodentruppen zur Bekämpfung der IS-Terrormilizen lehnte er ab.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kubicki-fordert-aufruestung-der-bundeswehr-fuer-kampfeinsaetze-91126.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen