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Wolfgang Kubicki

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10.11.2017

Kubicki Deutschland sollte Steueroasen im Alleingang austrocknen

„Dazu brauchen wir keine bilateralen Vereinbarungen.“

Berlin – In der Diskussion um die Enthüllungen der „Paradise Papers“ plädiert FDP-Parteivize Wolfgang Kubicki dafür, dass Deutschland sein Problem mit Steueroasen in und außerhalb der EU im Alleingang löst.

„In allen Fällen, in denen wir wissen, dass irgendwo auf der Welt Erträge steuerfrei kassiert werden, verweigern wir den Abzug als Betriebsausgabe“, schlägt Kubicki in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ vor. Dann komme der deutsche Fiskus wenigstens zum Teil auf seine Kosten. „Dazu brauchen wir keine bilateralen Vereinbarungen, und wir müssen auch die EU nicht fragen.“

Kubicki verwahrte sich gegen Vorwürfe von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), er tauge nicht zum Finanzminister, weil er als Strafverteidiger auch Beschuldigte im Cum-Ex-Steuerskandal vertrete. Steinbrück verstehe offensichtlich nicht die Prinzipien des Rechtsstaats, sagte Kubicki. Strafverteidiger sicherten von Gesetzes wegen die Ordnungsgemäßheit eines Verfahrens.

Steinbrück wolle „durch sein bekannt nassforsches Auftreten offensichtlich davon ablenken, dass er es, aus welchen Gründen auch immer, als Finanzminister unterlassen hat, die Lücken im Steuerrecht zu schließen“. Was Finanzminister Wolfgang Schäuble 2012 gemacht habe, hätte Steinbrück schon 2006 vollziehen können. „Dem deutschen Fiskus wären mehrere Milliarden Euro an Steuererstattungen erspart geblieben.“

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