Kubicki Deutschland „in der Vorstufe zum logistischen Notstand“
„Wir haben kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten.“
Berlin – Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki sieht Deutschland in der Flüchtlingskrise „in der Vorstufe zum logistischen Notstand“: „Wir haben kaum noch Unterbringungsmöglichkeiten, kaum noch Betreuungsmöglichkeiten. Allein die medizinische Versorgung stellt uns vor kaum lösbare Probleme“, sagte Kubicki im Gespräch mit der „Welt“. „In unserer Not haben wir in Schleswig-Holstein das Schloss Salzau zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert“, sagte Kubicki, der seit 1996 Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ist.
Zugleich machte der Freidemokrat der Bundesregierung schwere Vorwürfe: „Deutschland bricht gerade Europarecht. Deutschland verstößt gegen die Dublin-III-Verordnung, wonach wir jeden Flüchtling in das Land zurückschicken müssten, aus dem er nach Deutschland eingereist ist.“ Momentan könne sich aber jeder Flüchtling aussuchen, in welchem Land er leben möchte, monierte Kubicki.
Die Stimmung in Deutschland verändere sich nach den Worten des FDP-Vizes derzeit „massiv“. „Die Deutschen verlieren ihr Vertrauen in den Rechtsstaat, in unsere Fähigkeit, Probleme zu lösen. Das Gefühl der Überforderung stellt sich ein.“
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so weitermache, „erreicht sie das Jahr 2017 gar nicht mehr als Kanzlerin. Wenn die Landtagswahlen 2016 für die Union nicht gut ausgehen und die Stimmung in der Bevölkerung sich weiter verschlechtert, wird die Union sich nach einer Alternative umsehen. Dann wird man Angela Merkel stürzen“, meinte Kubicki.
16.10.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de