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Peter Altmaier mit geschlossenen Augen

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24.04.2015

Kubicki Altmaier muss BND-Affäre schonungslos aufklären

Das sei „definitiv keine lässliche Sünde mehr.“

Berlin – Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) dazu aufgefordert, die neue Affäre um den Bundesnachrichtendienst (BND) schonungslos aufzuklären.

„Dass der Bundesnachrichtendienst der NSA über Jahre geholfen hat, Politiker und Unternehmen in Deutschland und Europa auszuspionieren, ist definitiv keine lässliche Sünde mehr“, so Kubicki am Freitag. Insbesondere das Bundeskanzleramt, das die fachliche Aufsicht über den BND hat, müsse sich fragen lassen, „warum die eigenen Kontrollmechanismen nicht einmal ansatzweise gegriffen haben“, sagte der Freidemokrat.

Zu der von Altmaier eingeforderten Aufklärung gehöre auch, „die Verantwortlichkeiten für dieses Unvermögen zu benennen“, so Kubicki weiter. Der Vorgang beweise einmal mehr, „dass wir ein hohes Misstrauen gegenüber den Sicherheitsbehörden haben müssen“.

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