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Konstituierende Sitzung des Bundestages am 24.10.2017

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28.12.2017

Kubicki AfD sorgt für mehr Anwesenheit im Bundestag

Der Einzug der AfD habe das Parlament „in jedem Fall diszipliniert“.

Berlin – Die AfD sorgt für mehr Anwesenheit der Abgeordneten im Bundestag. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP und Vize-Parlamentspräsident, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag), der Einzug der AfD habe das Parlament „in jedem Fall diszipliniert“. Die AfD-Fraktion sei immer vollzählig anwesend. „Es müssen also immer mindestens 90 andere Parlamentarier im Plenarsaal sein, um zu verhindern, dass die AfD die Mehrheit hat. Das führt dazu, dass die Reihen wieder gut gefüllt sind“, sagte Kubicki.

Gleichzeitig riet er zu einem gelassenen Umgang mit der neuen Fraktion. Wichtig sei, zu verhindern, dass die AfD sich in eine Opferrolle begeben kann. „Je normaler wir mit ihnen umgehen, desto geringer wird ihre Reichweite sein“, erklärte der FDP-Politiker.

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner widerspricht: „Das Plenum ist voll, weil nicht parallel dazu Fach- und Untersuchungsausschüsse tagen“, sagte sie. Da noch keine Regierung gebildet wurde, hat das Parlament bislang nur einen Hauptausschuss eingerichtet.

Renner erwartet auf der Arbeitsebene „nichts“ von der AfD. Die Erfahrung aus den Landtagen habe gezeigt, dass von der Partei in Fachausschüssen „keine Initiative, keine Redebeiträge“ kämen. „Die große Frage ist jetzt: Hält die rote Linie gegen die AfD im Bundestag?“, erklärte die Linken-Abgeordnete.

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