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New Yorks Gouverneur Cuomo

© Ernesto Mastrascusa über dpa

01.05.2015

Kuba Botschafter dämpft Erwartungen einer politischen Öffnung

„Das steht bei uns nicht auf der Tagesordnung.“

Berlin – In Kuba wird es auch nach der historischen Annäherung an die USA vorerst keine politische Öffnung geben. „Das steht bei uns nicht auf der Tagesordnung“, sagte Havannas Botschafter in Berlin, René Juan Mujica Cantelar, bei einer Veranstaltung am Donnerstagabend auf die Frage, ob auf der sozialistischen Karibikinsel Parteien und unabhängige Medien zugelassen würden.

„Das ist so eine Annahme, dass es ohne ein Mehrparteiensystem keine Demokratie geben könnte, diese Annahme weise ich zurück“, sagte der Botschafter. „Ich kann aber nicht vorhersagen“, wie die kubanische Gesellschaft in 10, 20 oder 50 Jahren sein wird“, fügte er hinzu.

In Kuba hat die Kommunistische Partei das Machtmonopol, die kleinen Oppositionsgruppen bewegen sich in der Illegalität. Die EU plädiert in ihrem „Gemeinsamen Standpunkt“ zu Kuba schon seit langem für „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie.“

Kuba und die USA hatten im Dezember nach jahrzehntelanger Eiszeit überraschend verkündet, dass sie ihre diplomatischen Beziehungen normalisieren werden. Das US-Handelsembargo kann aber nur der von den oppositionellen Republikanern dominierte Kongress aufheben. Mujica Cantelar kritisierte, dass US-Präsident Barack Obama seine „exekutiven Vollmachten“ nicht voll ausschöpfe, um es so weit zu lockern, wie es ihm tatsächlich möglich sei.

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