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Mutter mit Kinderwagen

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16.06.2012

Betreuungsgeld Kritiker in der Koalition hoffen auf Korrekturen

„Das Betreuungsgeld ist aus haushalts- und bildungspolitischer Sicht unverantwortlich.“

Berlin – In Union und FDP bleiben die Gegner des Betreuungsgeldes hart. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ meldet, will FDP-Vorstandsmitglied Cornelia Pieper das bislang vorliegende Projekt im Bundestag ablehnen: „Das Betreuungsgeld ist aus haushalts- und bildungspolitischer Sicht unverantwortlich.“ Pieper warnt wegen der Euro-Krise vor neuen Etatrisiken und höheren Schulden.

Im Bundestag hatte Rot-Rot-Grün am Freitag durch absichtliches Fernbleiben die Beschlussunfähigkeit des Parlaments herbeigeführt, so dass über das Betreuungsgeld vor der Sommerpause nicht abgestimmt werden kann. Koalitionsinterne Gegner hoffen nun wieder auf Korrekturen am Gesetz.

Die FDP-Abgeordnete Nicole Bracht-Bendt setzt wie Pieper „auf Verbesserungen“ bis zum Herbst und auf eine Gutscheinlösung. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Monika Grütters, hält es für sinnvoll, „den Ländern freizustellen, ob sie das Betreuungsgeld einführen möchten.“

Konservative Befürworter des Betreuungsgeldes im EU-Parlament fordern unterdessen eine Entschuldigung des EU-Kommissars Laszlo Andor. Andor hatte das Betreuungsgeld als Hindernis für die Berufstätigkeit von Frauen bezeichnet. Der CDU-Abgeordnete Markus Pieper und seine CSU-Kollegin Monika Hohlmeier mobilisierten knapp 30 der rund 40 CDU/CSU-Parlamentarier für einen Protestbrief. Andor müsse sich für seine „Provokation“ entschuldigen, Kommissionspräsident José Manuel Barroso andernfalls eine Entlassung prüfen.

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