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Kritik von zwei Seiten

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18.03.2012

Bundeshaushalt Kritik von zwei Seiten

SPD hält Regierungszahlen für zu ambitioniert.

Berlin – Die Sparpläne der Bundesregierung haben eine Debatte über die richtige Geschwindigkeit beim Abbau der Neuverschuldung ausgelöst. Während die Opposition die von der Regierung vorgelegten Eckdaten des Bundeshaushalts 2013 für zu ambitioniert hält, sieht das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) noch unausgeschöpftes Sparpotenzial. Wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) „konsequent das umsetzen würde, was er geplant hatte, könnte er die Schuldenbremse bereits 2013 einhalten“, sagte IW-Forscher Thilo Schaefer dem „Focus“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Deutschland beim Abbau der Neuverschuldung dagegen auf gutem Weg. Mit dem Bundeshaushalt 2013, der am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden soll, komme Deutschland diesem Ziel bereits näher, sagte die CDU-Politikerin in ihrer am Samstag veröffentlichten Video-Botschaft.

Geplant ist für 2013 eine Kreditaufnahme von 19,6 Milliarden Euro – 5 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. Für das laufende Jahr kalkuliert der Etat inklusive Nachtragsetat noch mit einer Neuverschuldung von 34,8 Milliarden Euro.

SPD nennt Regierungszahlen „Haushaltskosmetik“

Für die Sozialdemokraten haben die Finanzpläne der Regierung nichts „mit der Realität“ zu tun. Die Ankündigung einer schnelleren Rückführung der Kreditaufnahme sei „eine reine und ziemlich billige Politpropaganda im Vorfeld wichtiger Landtags- und der nächsten Bundestagswahl“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.

Schäuble gehe davon aus, dass es mit der deutschen Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland noch mindestens drei Jahre weiter nach oben geht, sagte Poß. „Das widerspricht allen bisherigen Erfahrungen und setzt voraus, dass an den Finanzmärkten und in der Eurozone auf absehbare Zeit keinerlei Krisen und Einbrüche mehr stattfinden“, sagte er. Das sei „offenkundig Haushaltskosmetik“.

Institut vermisst echte Sparbereitschaft

Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln sieht dagegen noch erhebliches Potenzial für weitere Einsparungen im geplanten Bundeshaushalt. Das Erreichen der Schuldenbremse 2014 klinge zwar sehr ambitioniert, sei es aber nicht, sagte IW-Forscher Schaefer dem „Focus“. „Unterm Strich hätte der Bund 2011 und 2012 zusammen zehn Milliarden Euro sparen können, 2013 nochmals zehn Milliarden und 2014 sogar fast 15 Milliarden Euro“, sagte er. 2014 hätte die Schuldenlast dadurch möglicherweise schon verringert werden können.

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