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28.01.2010

Kritik an Vorschlag zur “Militärstaatsanwaltschaft”

Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. „Es wird keine Sondergerichtsbarkeit für militärische Fragen geben, keine Militärgerichte oder Ähnliches; das ist alles völlig abwegig“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Stadler verwies im Übrigen darauf, dass die Länder hier ein Mitspracherecht hätten, die Entscheidung liege nicht allein in den Händen des Bundes. Aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung der Länder ist derzeit die Staatsanwaltschaft Potsdam zuständig, wenn es um militärische Delikte geht, bei Potsdam sitzt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr.

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