Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt newsburger.de

28.01.2010

Kritik an Vorschlag zur “Militärstaatsanwaltschaft”

Berlin – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), hat der Forderung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach Einführung einer Militärstaatsanwaltschaft widersprochen. „Es wird keine Sondergerichtsbarkeit für militärische Fragen geben, keine Militärgerichte oder Ähnliches; das ist alles völlig abwegig“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). Stadler verwies im Übrigen darauf, dass die Länder hier ein Mitspracherecht hätten, die Entscheidung liege nicht allein in den Händen des Bundes. Aufgrund einer freiwilligen Vereinbarung der Länder ist derzeit die Staatsanwaltschaft Potsdam zuständig, wenn es um militärische Delikte geht, bei Potsdam sitzt das Einsatzführungskommando der Bundeswehr.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/kritik-an-vorschlag-zur-militaerstaatsanwaltschaft-6431.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

Nadja abd el Farrag 2013

© 9EkieraM1 / CC BY-SA 3.0

Nadja Abd el Farrag „Ich bin enttäuscht von Herrn Zwegat“

Er sollte ihr aus der finanziellen Misere helfen, aber die Bemühungen von Peter Zwegat (66) haben laut Nadja ab del Farrag (51) zu kaum etwas geführt. ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Weitere Schlagzeilen