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Kritik an Ramsauers Plänen

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10.02.2012

Verkehrssünderdatei Kritik an Ramsauers Plänen

Verkehrsexperten von Grünen und SPD warnen vor Besserstellung notorischer Verkehrssünder.

Halle/Düsseldorf – Die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei stößt auf Kritik. “Problematisch finde ich, dass die Kumulationswirkung wegfällt und dass die notorischen Sünder bessergestellt werden, weil die Delikte jeweils für sich genommen verjähren”, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), der Onlineausgabe der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Dabei sind die notorischen Verkehrssünder die gefährlichsten. Und ausgerechnet denen macht es Ramsauer jetzt leichter.”

Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker warnte den CSU-Politiker davor, die 47 Millionen in Flensburg aufgelaufenen Altpunkte verfallen zu lassen. “Wir können das, was an Strafpunkten aufgelaufen ist, nicht in die Tonne treten”, sagte er der Zeitung. “Die alten Punkte müssen abgesessen werden. Es darf für Raser keine Generalamnestie geben.”

Der Deutsche Verkehrsgerichtstag schlägt für den geplanten Systemübergang des Punktekataloges genau solch eine Amnestie für alle Verkehrssünder vor. “Nach meiner Ansicht kann das nur so laufen, dass man einen scharfen Schnitt macht und sagt: Das ist nun alles Vergangenheit und jetzt wird neu angesammelt”, sagte Verkehrsgerichtstags-Präsident Kay Nehm der in Düsseldorf erscheinenden “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

Nehm begrüßte die Reformvorschläge Ramsauers. Es sei vernünftig, künftig gezielt diejenigen herauszufiltern, die immer wieder dieselben Verstöße begingen. Diese seien im Straßenverkehr “besonders gefährlich”.

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