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21.10.2010

Kritik an Plänen zur Reform der Sicherungsverwahrung

Potsdam – Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) hat die Pläne der Bundesregierung zur Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung kritisiert. „Absolut inakzeptabel“ sei für ihn, dass die Sicherungsverwahrung für Jugendliche unverändert fortbestehen soll“, sagte er in einem Interview mit der „Märkischen Oderzeitung“. Dies komme „einer Bankrotterklärung des primär auf Erziehung ausgerichteten Jugendstrafrechts und Jugendvollzugs gleich. Denn sie bedeutet nichts anderes, als dass Jugendliche in ihren Entwicklungs- und Reifejahren während der Haft nicht zu besseren Menschen werden, sondern zu schlechteren.“

Schöneburg sagte, die liberale Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sei bei der Reform der nachträglichen Sicherungsverwahrung „vor den konservativen Kräften eingeknickt“.

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