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Obama trifft Netanjahu

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22.03.2015

Kritik an Netanjahu US-Regierung hält in Nahost an Zweistaatenlösung fest

“Wir nehmen ihn beim Wort.”

Jerusalem – Die USA halten nach widersprüchlichen Aussagen von Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu an einer Zweistaatenlösung in Nahost fest.

US-Präsident Barack Obama erklärte in einem Interview mit der „Huffington Post“, er habe Netanjahu während eines Telefongesprächs darauf hingewiesen, „dass eine Zweistaatenlösung der einzige Weg ist, Israels Sicherheit langfristig sicherzustellen, wenn es sowohl ein jüdischer Staat als auch demokratisch bleiben will.“

Netanjahu hatte unmittelbar vor der Parlamentswahl gesagt, während seiner Amtszeit werde es keinen Palästinenserstaat geben. Nach Kritik vieler Verbündeter und einem Sieg seiner Likud-Partei ruderte der 65-Jährige zurück: Er sei nicht prinzipiell gegen eine Zweistaatenlösung, aber die Zeit sei dafür im Augenblick nicht reif.

Obama zeigte sich mit den relativierenden Aussagen Netanjahus nicht zufrieden. Die USA müssten bewerten, welche Optionen offen seien, um sicherzustellen, dass in der Region kein Chaos entstehen werde. Ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten setzen die USA nach den Worten von Obama ihre Sicherheitspartnerschaft mit Israel fort.

Der einflussreiche republikanische US-Senator John McCain verteidigte dagegen Netanjahu. Dessen Absage an einen Palästinenserstaat sei im „Feuer einer Kampagne“ für Netanjahus Wiederwahl gefallen, sagte McCain dem Sender CNN am Sonntag. Man könne nicht jeden Politiker darauf festnageln, was er in einer Wahlkampagne gesagt habe. 

Israels Staatspräsident Reuven Rivlin rief nach dem Wahlsieg der konservativen Likud-Partei zu einem Heilungsprozess im Lande auf. „Wir haben eine sehr stürmische Wahlkampfzeit hinter uns“, sagte Rivlin. „Die neue Regierung wird Antworten für alle formulieren müssen – Juden, Araber, Rechte und Linke, Zentrum und Peripherie.

Anti-arabische Äußerungen während des Wahlkampfs bezeichnete Rivlin als „verletzend“. Der Präsident bezog sich dabei offenbar auf die Warnung Netanjahus vor „Massen arabischer Wähler“ am Wahltag. Auch von arabischer Seite habe es harte Äußerungen gegeben, sagte Reuven Rivlin am Sonntag in Jerusalem zum Auftakt von Beratungen vor der Regierungsbildung.

Rivlin sprach sich für eine rasche Regierungsbildung aus. Er traf am Sonntag zunächst Repräsentanten der Likud-Partei. Anschließend berät er sich der Reihe nach mit Vertretern der weiteren neun Parteien, die in die Knesset einziehen.

Es gilt als sicher, dass Netanjahu erneut mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Seine Likud-Partei war bei den Wahlen am Dienstag stärkste Fraktion geworden. Sie erhielt 30 von insgesamt 120 Mandaten in der Knesset. Die Mitte-Links-Opposition von Izchak Herzog kam auf 24 Sitze. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

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