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Sigmar Gabriel

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12.08.2012

SPD Kritik an Gabriels Euro-Kurs

„Der Bevölkerung ist Schuldenvergemeinschaftung nicht zu vermitteln.“

Berlin – In der SPD gibt es Bedenken gegen den Kurs von Parteichef Sigmar Gabriel in der Euro- Politik. „Der Bevölkerung ist Schuldenvergemeinschaftung zurzeit nicht zu vermitteln“, sagte Martin Burkert, Chef der bayerischen Landesgruppe im Bundestag, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Gabriel wirbt für eine politische Union mit der Vergemeinschaftung von Schulden und gleichzeitiger Haushaltskontrolle. Dies solle durch eine Volksabstimmung legitimiert werden. „Gabriel zeigt gute und richtige Alternativen auf, bei der Volksabstimmung wäre ich allerdings vorsichtiger“, sagte Berlins Landeschef Jan Stöß, der sich auch gegen die Pläne zur Haushaltskontrolle wendet.

Auch bei der SPD-Position zu Anleihenkäufen durch die Europäische Zentralbank gibt es Kritik: Wenn die SPD dies ablehne, müsse sie sagen, dass sie Gemeinschaftsanleihen wolle, so Hessens Generalsekretär Michael Roth: „Das Herumlavieren muss ein Ende haben. Wenn man alles ablehnt, glaubt einem keiner mehr.“

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