Kritik an Flüchtlingspolitik Politologe hält Merkel-Rücktritt für möglich
„Wo früher kein Widerspruch war, gibt es jetzt einen.“
Berlin – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hält angesichts der wachsenden Kritik in der Union an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung einen Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel für nicht ausgeschlossen.
„Wo früher kein Widerspruch war, gibt es jetzt einen. Und es gibt prominente Vertreter dieses Widerspruchs. Das kann schon zu Erosionsprozessen der Macht von Angela Merkel führen – und letztlich auch zu einem Amtsverlust“, sagte Oberreuter dem „Handelsblatt“. Dafür gebe es in der Geschichte der Bundesrepublik etliche Beispiele.
„Macht ist nicht auf Ewigkeit verliehen. Und die Macht von Kanzlern wird vor allem dann problematisiert, wenn sie sich zu selbstgewiss fühlen“, so Oberreuter. Es sei daher nicht auszuschließen, dass Merkel einen solchen Prozess ebenfalls erlebe. „Wenn es im Laufe des Jahres 2016 zu einem Amtsverzicht oder einer Amtsniederlegung käme, würden alle Auguren sagen, der Beginn dieser Entwicklung liegt im Jahr 2015 und verbindet sich mit der Flüchtlingskrise.“
Im Fall eines vorzeitigen Abgangs Merkels sieht Oberreuter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als vorübergehenden Nachfolger. „Wenn überhaupt, würde ich ihn als Übergangskanzler sehen, der der CDU im Vorfeld der Bundestagswahl ermöglicht, einen Kanzlerkandidaten aufzubauen“, sagte er. „Das Szenario wäre dann also so: Sollte Schäuble ins Amt kommen, würde er sinnvollerweise bis zur Bundestagswahl die Kanzlerrolle übernehmen und dann an einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin übergeben. Den Wahlkampf würde man dann freilich mit dem Kandidaten bestreiten, der nach einem Wahlsieg von Schäuble übernimmt.“
Für schwerwiegend hält Oberreuter den CSU-Affront gegen Merkel. Beim CSU-Parteitag hatte Parteichef Horst Seehofer am Freitag die offene Konfrontation mit der Bundeskanzlerin gesucht und ihre Flüchtlingspolitik scharf kritisiert.
Oberreuter sagte dazu: „Dass ein Kanzler öffentlich so abgekanzelt wird, hat es nach meiner Erinnerung bisher nicht gegeben.“ Selbst zwischen Franz-Josef Strauß und Helmut Kohl nicht. „Insofern ist es schon problematisch, wenn sich jetzt mit Seehofer und Merkel zwei Unions-Vorsitzende öffentlich hakeln.“
24.11.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de