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01.07.2012

Siemens Kritik an Energiepolitik der Bundesregierung

„Das bestehende EEG geht in eine völlig falsche Richtung.“

München – Der Siemens-Konzern hat die Energiepolitik der Bundesregierung um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisiert. Siemens-Vorstand Michael Süß, zuständig für den Bereich Energie, die größte Sparte im Siemens-Konzern, fordert eine radikale Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

„Das bestehende EEG geht in eine völlig falsche Richtung. Es geht in Wirklichkeit gar nicht mehr um die Energie, es geht um Finanzierungsmodelle. Innovative Technologien werden derzeit gar nicht gefördert“, sagte Süß der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Er bemängelt, dass die bestehenden gesetzlichen Regelungen zu langfristig, teilweise über 20 Jahre, angelegt seien.

Das EEG regelt in Deutschland die Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energien und garantiert dafür feste Einspeisevergütungen.

Süß plädiert für einen radikalen Schnitt: „Ich schlage eine komplette Novelle vor, und zwar so schnell wie möglich und eventuell sogar mit einer rückwirkenden Komponente.“ Es müsse künftig auch eine bedarfsbezogene Einspeisung möglich sein, zudem sei eine zeitlich sehr befristete Förderung notwendig. „Eine Subvention ist gut, um etwas los zu treten. Dann aber muss sie aufhören“, sagte Süß.

Siemens kritisiert auch das Wirrwarr der Zuständigkeiten für die Energiewende innerhalb der Bundesregierung. Die deutsche Energiepolitik müsse aus einer Hand betrieben werden. Süß: „Es wäre schon schlau, die gesamte Verantwortung in einem Ministerium zu bündeln, das muss ja nicht unbedingt Energieministerium heißen. Wichtig ist aber für uns: Da muss jemand die Führung haben.“ Derzeit sind das FDP-geführte Wirtschafts- und auch das Umweltministerium von CDU-Minister Peter Altmaier zuständig.

Süß warnt zudem vor weiter steigenden Strompreisen in Deutschland wegen der Energiewende: „Wenn wir die falsche Politik machen, dann wird der Strompreis in den nächsten zehn Jahren weiter kräftig steigen und sich vielleicht nochmals verdoppeln. Wenn wir alles richtig machen, dann wird der Strompreis zwar trotzdem steigen, aber deutlich weniger stark. Zum Nulltarif wird es die Energiewende mit Sicherheit nicht geben.“

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