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Demonstranten in Tunesien

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19.02.2013

Krise in Tunesien Regierungschef Jebali tritt zurück

Gescheiterte Regierungsbildung als Begründung.

Tunis – Tunesiens Ministerpräsident Hamadi Jebali hat am Dienstag seinen Rücktritt als Regierungschef erklärt. In der im Fernsehen übertragenen Erklärung begründete er seinen Amtsverzicht mit der gescheiterten Regierungsbildung.

Mit der Einsetzung eines nur aus parteilosen Experten gebildeten Kabinetts sollte auf die seit Anfang Februar anhaltende politische Krise im Land reagiert werden. Ausgelöst wurde diese durch die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid. Dessen Anhänger sehen die Verantwortung für seinen Tod bei der Regierungspartei Ennahda, der auch Jebali angehört. Nach der Ermordung Belaids hatte es wiederholt heftige Proteste gegen die Regierung gegeben.

Nun wird wahrscheinlich ein gemischtes Interims-Kabinett gebildet, das Neuwahlen für das nordafrikanische Land vorbereitet.

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