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14.07.2013

Griechenland-Krise SPD rechnet mit weiteren Belastungen

Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt.

Berlin – Die SPD rechnet aufgrund der Schuldenkrise Griechenlands mit weiteren Belastungen für die deutschen Steuerzahler. „Dieses Mal werden es aber keine neuen Kredite sein, sondern ein Schuldenerlass mit unmittelbaren Verlusten für den Bundeshaushalt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Diese resultierten aus den Abschreibungen für die Kredite des ersten Griechenland-Programms mit einem deutschen Anteil von mehr als 15 Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse anlässlich seines Griechenland-Besuches „auch den Wählern zu Hause reinen Wein einschenken“.

Die von den EU-Finanzministern beschlossene Möglichkeit, angeschlagene Banken direkt aus dem Rettungsfonds ESM mit Kapital zu versorgen, lehnt die SPD ab. „Wir wollen aus dem ESM keinen Bankenhaftungsfonds machen“, sagte Schneider. „Die Steuerzahler bekommen andernfalls Anteile an Banken, die nichts wert sind.“

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